Vorprüfung Verwaltung 

Annahmeverfahren

Bei der Anlieferung von Abfallstoffen zur Deponie werden gem. § 8 DepV z.B. die folgenden Maßnahmen durchgeführt:

Der Betreiber einer Deponie der Klasse III oder IV hat bei jeder Abfallanlieferung unverzüglich eine Annahmekontrolle durchzuführen, die mindestens umfasst:

• eine Kontrolle, dass für den Abfall alle nach den abfallrechtlichen Nachweisvorschriften zu führenden Nachweisen vorliegen,

• die Feststellung der Masse und der mit einem sechsstelligen Abfallschlüssel gemäß der Abfallverzeichnis-Verordnung gekennzeichneten Abfallart,

• die Durchführung einer Kontrollanalyse nach Maßgabe des Absatzes 4,

• die Entnahme einer Rückstellprobe nach Maßgabe des Absatzes 5,

• eine Kontrolle, dass der angelieferte Abfall mit dem nach Absatz 1 charakterisierten Abfall übereinstimmt.

Die Dokumentation der Annahmekontrolle ist in das Betriebstagebuch einzustellen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

Der Betreiber einer Deponie der Klasse III oder IV hat bei jeder Abfallanlieferung vorzugeben:

• den Ort der Ablagerung im Ablagerungsbereich der Deponie und

• besondere Einbaubedingungen, soweit erforderlich.

Durchführung der Kontrollanalyse nach § 8 Abs. 4 der DepV

Jede Anlieferung wird darüber hinaus im Rahmen der Eingangskontrolle fotografiert und digital auf Datenträgern gespeichert.

Es wird für jede Abfallanlieferung eine schriftliche Eingangsbestätigung gem. §8 Abs. 9 DepV ausgestellt.

Annahmeverfahren

Vorprüfung Verwaltung

• Anfrage zur Abfallentsorgung   


 

• Chemisch-technische Beurteilung
  - repräsentative Analyse in Bezug auf Abfallmenge und Abfallstoff?
  - Stammt die Analyse von einem zugelassenen Labor nach DIN EN ISO / IEC 17025?
  - Ist der Schadstoffgehalt plausibel im Hinblick auf die Abfallherkunft?
  - Liegt eine Probenahmeprotokoll zur Analyse und eine Beschreibung des Entstehungsprozesses vor?
  
  => Bestehen Bedenken zu einem dieser Punkte, wird eine Ortsbesichtigung durchgeführt bzw. eine genauere Beschreibung des Entstehungsprozessen angefordert.
  

• Prüfung der Zulässigkeit der Entsorgung anhand der Deklarationsanalyse mit den Zuordnungswerten des Anhangs 3 der DepV und Kontrolle des Genehmigungsbescheides, ob der Abfall als ein für die Ablagerung zulässiger Stoff aufgeführt ist.
  

• Festlegung des Entsorgungsnachweisverfahrens und Anforderung/ Erstellung der Verantwortlichen Erklärung vom Abfallerzeuger
  

• Ausstellung der Annahmeerklärung und Festlegung der Anlieferungs- und Sicherheitsbedingungen, die mit in der Annahmeerklärung aufgenommen werden.
  

• Festlegung der Annahmekontrolle gem. § 8 Abs. 4 sowie Anhang 4 der DepV
  

• Anforderung der Namen und Unterschriften der berechtigten Personen des Abfallerzeugers, die den Abfallbegleitschein bzw. internen Abfallübernahmeschein bei Anlieferung unterschreiben dürfen.
  Information der zuständigen Behörde des Abfallentsorgers (Zentrale Stelle bei der Bezirksregierung Düsseldorf) mittels Übersendung einer Kopie des Entsorgungsnachweises. Ferner ist die zuständige Behörde des Abfallerzeugers vor Beginn der Entsorgung mittels Kopie des Entsorgungsnachweises zu informieren.